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Keine Beschäftigtendaten für Auftraggeber nötig zum Nachweis der Mindestlohnzahlung. Mit dem Mindestlohngesetz sind Unternehmer gehalten, ihren Beschäftigten den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Für die Einhaltung dieser Verpflichtung haften verschuldensunabhängig auch Auftraggeber, die andere Unternehmen mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen betrauen.
Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber nach leicht vermeidbarer Strafanzeige. Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein kann, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung zu übernehmen.
Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach werktäglichem Ladenschluss um 24.00 Uhr unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.00 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen.
Sie könne aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. Angemessene Vergütung eines hauptberuflichen freien Journalisten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe war mit der Klage eines Journalisten auf hatte sex am ersten date was nun yahoo Erwachsenen Kontaktanzeigen forum ergänzende Vergütung für Wort- und Bildbeiträge befasst.
Einwilligungserfordernis beiVeröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers im Internet. Nach 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses erlischt.
Unstreitig war zwischen den Parteien vereinbart, dass Urlaub nicht verfällt, sondern (unbegrenzt) übertragbar sein sollte. Die klagende Witwe hat Urlaubsabgeltungsansprüche geltend gemacht, über die das Landesarbeitsgericht Hamm zu entscheiden hatte. Kein Kurzarbeitergeld für Notariatsmitarbeiter, wenn der Notar altersbedingt ausscheidet Das Landessozialgericht Niedersac.
Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen. Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe.
Moderation von Werbesendungen keine freiberufliche, sondern gewerbliche Tätigkeit. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die selbständige Tätigkeit einer Moderatorin von Werbesendungen für einen Verkaufssender -im Streitfall Präsentation von Produkten aus den Bereichen Wellness, Kosmetik, Gesundheit sowie Reisen- nicht zu Einkünften aus selbstständiger Arbeit, sondern zu Einkünften.
Dieser ist nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen. Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes Zuwarten oder.
Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Intensivpfleger nicht selbständig tätig Immer häufiger werden in deutschen Krankenhäusern Belastungsspitzen im Pflegebereich durch den Einsatz freier, vermeintlich auf selbständiger Basis arbeitender Pflegekräfte aufgefangen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat nunmehr entschieden, dass jedenfalls auf einer Intensivstation eingesetzte Pflegekräfte dort als.
Keine facebook-Seite des Arbeitgebers ohne Mitbestimmung? In dem Beschlussverfahren - derzeit vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf - verlangt der Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin, ihre Seite auf m abzuschalten. Die Arbeitgeberin nimmt in fünf Transfusionszenten Blutspenden entgegen, verarbeitet und veräußert diese.


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